Kategorie: Österreich

Helene Jarmer und das österreichische Parlament

Helene Jarmer und das österreichische Parlament

Die Gehörlose Helene Jarmer hat es doch noch bei der neuesten Wahl geschafft, ins österreichische Parlament einzuziehen als GRÜNE-Behindertensprecherin. Gratulation 🙂 © Parlamentsdirektion/Mike Ranz Nun setzt sie sich mit Sicherheit weiterhin voller Power für...

Österreich: Grundrechte in Verfassung -> Für Funk „ein Meilenstein“

Österreich: Grundrechte in Verfassung -> Für Funk „ein Meilenstein“

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), dass die EU-Grundrechtecharta Verfassungsrang hat, ist ein „Meilenstein in der Entwicklung der Grundrechte-Judikatur“. Sie bewirke – im Kombination mit Verfassung und Menschenrechtskonvention – einen nun so gut wie „vollständigen...

BürgerInneninitiative: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

BürgerInneninitiative: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

BürgerInneninitiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze. Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikations­daten aller BürgerInnen...

Will Wien wirklich 4 neue Sonderschulen bauen?

Will Wien wirklich 4 neue Sonderschulen bauen?

Der Wiener Bildungsstadtrat, Christian Oxonitisch (SPÖ), kündigte am 16. März 2012 bei der SPÖ-Klubklausur den Neubau von 4 Sonderpädagogischen Zentren an. Konkret sollen in Wien bis zum Jahr 2022 insgesamt elf neue Volksschulen, drei Hauptschulen...